AGB

1. Allgemeines

Geltungsbereich
Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma „Heizung- Sanitärbau Leipzig GmbH“ (HSBL) und solcher, welche dieser gegenüber erbracht werden. Abweichende AGB, Einkaufs- bzw. Beschaffungsbedingungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen sind nicht Vertragsbestandteil.

Unsere AGB in der jeweils aktuellen Fassung finden auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung
für alle künftigen Rechtsgeschäfte der Parteien Anwendung. Unser Vertragspartner hat die Möglichkeit jederzeit unter
www.heizung-sanitaerbau.de davon Kenntnis zu nehmen, oder sich diese von HSBL zusenden zu lassen.

2. Angebot, Auftrag und Vertragsschluss

Angebote der HSBL sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, auf dem Angebot wird ausdrücklich eine Bindungsfrist gewährt oder die Parteien weichen explizit individualvertraglich davon ab.

Ein Vertrag ist zustande gekommen, wenn ein verbindliches Angebot fristgemäß so wie es abgegeben, angenommen wurde; ein unverbindliches oder verfristetes Angebot der HSBL durch den Vertragspartner angenommen und HSBL aufgrund dessen mit der Erfüllung der Leistung begonnen hat oder HSBL danach diesen (erneuten) Auftrag schriftlich annimmt.

Grundsätzlich ist für alle Willenserklärungen Schriftform hinsichtlich deren wirksamen Abgaben vereinbart, insoweit dies nicht hier oder individualvertraglich eingeschränkt wird. Davon unberührt bleiben die anerkannten Grundsätze der Abgabe von Willenserklärungen durch schlüssiges Handeln, insoweit dies hier nicht anders bestimmt ist (zwingend).

Willenserklärungen der HSBL sind nur dann wirksam durch diese abgegeben, wenn diese durch deren gesetzlichen Vertreter oder vorhabenbezogen durch ein schriftlich bevollmächtigte Person der HSBL abgegeben wurde. Eine Genehmigung vollmachtslosen Handelns bedarf zwingend der Schriftform.

Alle Angebote der HSBL basieren – soweit nicht anders vereinbart ist – auf einer störungsfreien Durchführung der Lieferungen bzw. Leistungen. Grundlage eines Angebotes und Vertrages sind das Nichtbestehen von außergewöhnlichen Umständen und Bedingungen bei der Erbringung der geschuldeten Leistung, es sei denn, es wurde auf das mögliche Bestehen solcher Umstände schriftlich hingewiesen. Wird die HSBL in der Durchführung des Auftrages behindert, so kann diese nach Anzeige der Behinderung die Kosten der Behinderung und Schadenersatz (Wartezeiten, entstehende Mehrkosten sowie möglicherweise zusätzliche An- und Abreisen) machen, insofern der Grund der Behinderung in der Sphäre der anderen Partei zu finden ist.

Ein Angebot der HSBL unter Einbeziehung deren AGB wird nicht dadurch geändert angenommen, dass der Vertragspartner bei der Annahme auf die Geltung dessen AGB hinweist:
Wird ein Angebot der HSBL durch Einbeziehung Vertragsbestandteil eines vom Vertragspartner gestellten Vertrages, eines „Verhandlungsprotokolls“ u. ä. und wird dort bestimmt, dass exklusiv die AGB des Vertragspartners oder diese vorrangig Geltung finden sollen, ohne dass dies an exponierter Stelle und/oder durch exponierter Art und Weise kenntlich gemacht wird, so sind sich die Parteien mit Einbeziehung des Angebotes, resp. AGB der HSBL, in einen solchen o.g. Vertrag , einig, dass diesbezüglich widersprechender Bestimmungen beider AGB –soweit einbezogen-, ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen der VOB/B Anwendung finden.

Nimmt der Vertragspartner ein verfristetes oder unverbindliches Angebot der HSBL an oder liegt aus anderem Grund durch Änderung eines Angebotes der HSBL dadurch ein annahmepflichtiges Angebot des Vertragspartners vor und weist der Vertragspartner nicht durch Hervorhebung an exponierter Stelle darauf hin, dass abweichend vom Angebot der HSBL und dort genannter Einbeziehung deren AGB, nur die AGB des Vertragspartners Geltung finden sollen, so finden nur die AGB der HSBL Anwendung, wenn daraufhin die HSBL das neue Angebot des Vertragspartners annimmt.

Die AGB des Vertragspartners sind nur dann ausschließlicher oder vorrangiger Vertragsbestandteil, wenn dieser bei der Annahme eines unverbindlichen und / oder verfristeten Angebotes HSBL explizit und unmissverständlich an exponierter Stelle erklärt, dass dieser dieses Angebot der HSBL (nunmehr Angebot des Vertragspartners zum Vertragsschluss) unter der Bedingung der Geltung seiner AGB annimmt und HSBL nachfolgend dieses Angebot zum Vertragsschluss des Vertragspartners durch Abgabe entsprechender Willenserklärung annimmt.

3. Preise, Liefer- bzw. Leistungsumfang, Fristen

Angegebene Leistungstermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, diese sind explizit schriftlich vereinbart. Die angebotenen Preise sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, Festpreise und verstehen sich netto. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zu dem bei Lieferung bzw. Leistung jeweils gültigen Steuersatz zusätzlich berechnet.

Sollten sich Änderungen zum vertraglich vereinbarten Liefer- bzw. Leistungsumfang oder zum Ablauf der Leistungserbringung ergeben, die der Vertragspartner sich zurechnen lassen muss, hat der Vertragspartner alle sich daraus für die HSBL ergebenden notwendigen Aufwendungen und Zusatzkosten zu ersetzen. HSBL ist auch berechtigt in diesem Fall, Sicherheit für die voraussichtlichen Mehrkosten zu verlangen oder den Vertrag zu kündigen, wenn das Festhalten am Vertrag HSBL aufgrund der Änderungen der Leistungen und / oder Ablauf für HSBL unzumutbar geworden ist.

Ist eine Leistungs- oder Lieferzeit verbindlich vereinbart und eine Partei mit er Erbringung seiner Leistung im Verzug, so haftet bei Überschreitung der Frist diese Partei der anderen für Schadenersatz, wenn die jeweilige Partei die Überschreitung zu vertreten hat. Es kann eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede volle Arbeitswoche der Verspätung, jedoch insgesamt höchstens 5% vom Wert der Vertragssumme verlangt werden. Dies schließt nicht aus, dass darüber hinausgehende Schäden gemacht werden können.

Ist HSBL eine verbindliche Lieferfrist (Kauf) eingegangen, so ist diese eingehalten, insofern der Liefergegenstand vor Ablauf der Frist so wie dieser geschuldet war, an den Vertragspartner versandt oder dessen Versandbereitschaft gemeldet wurde. Soweit Abnahme (Werk) zu erfolgen hat, ist der Zugang der Aufforderung zur Abnahme, oder das was dieser gleichsteht, maßgebend.

Wird eine von HSBL geschuldete Lieferung bzw. Leistung durch unvorhersehbare und unverschuldete, nicht zu vertretene Umstände verzögert (unabwendbare Ereignisse, höhere Gewalt etc.) so verlängert sich eine vereinbarte Leistungsfrist um die Dauer dieser Umstände. HSBL unterrichten den Aufraggeber vom Vorliegen dieser Umstände und bezüglich der voraussichtlichen Verzögerung unverzüglich.

4. Kündigungs- und Zurückbehaltungsrechte

HSBL ist gegenüber dem Vertrags- Geschäftspartner berechtigt, die geschuldete Leistung einzustellen oder zurückzubehalten, insofern sich die andere Partei mit einer Zahlung auch aus einem anderen Schuldverhältnis der Geschäftsbeziehung der Parteien im Verzug befindet.

Wir haben das Recht den Vertrag aus gleichem Grund außerordentlich zu kündigen. Dies gilt auch, wenn über das Vermögen der anderen Partei die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde oder diese sich offensichtlich im Vermögensfall befindet.

5. Zahlung, Aufrechnung und Sicherheitsleistung

Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, netto spesenfrei ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung oder nach Abnahme zur Zahlung fällig. Aufrechnungen mit Gegenansprüchen jeglicher Art sind nur zulässig, wenn diese Ansprüche durch HSBL anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Wir sind jeder Zeit berechtigt, Abschlagszahlungen im Sinne von §632a BGB oder Vorkasse zu verlangen. Dies gilt auch im Falle des Bestehens einer besonderen Zahlungsvereinbarung, wenn die im vorangegangenen o.g. Absatz der Kündigungs- und Zurückbehaltungsrechte der vorliegenden AGB genannten Bedingungen eines Zurückbehaltungs- und / oder Kündigungsrechtes erfüllt sind.

6. Allgemeines

Sofern HSBL liefert, so bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der HSBL. Wird die Ware veräußert, so tritt der Käufer bereits jetzt die Forderung an HSBL unwiderruflich ab. Wird die gelieferte Ware verarbeitet oder mit einer anderen Ware verbunden, so steht HSBL der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sachgesamtheit zu.

7. Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sich bereit, dass im Rahmen des Auftragsverhältnisses seine Daten gespeichert werden und gegebenenfalls an Dritte weitergegeben werden.

8. Gerichtsstandsvereinbarung / Sonstiges

Gerichtsstand ist Leipzig.
Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Alle Streitigkeiten – auch wenn es sich um Auslandsaufträge handelt – unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.

9. Abnahme und Gewährleistung

Mängelansprüche können gegenüber der HSBL nur geltend gemacht werden, insofern die andere Partei ihren Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen gem. § 377 HGB nachgekommen ist.

Wenn die geschuldete Leistung der HSBL einer Abnahme bedarf (z.B. Werkverträge), so gilt eine Abnahme als erfolgt, wenn a) eine Fertigstellungsanzeige gegenüber der anderen Partei erfolgt ist und eine Abnahme nicht binnen 12 Werktagen durchgeführt wurde und / oder b) wenn erbrachte Leistungen ohne Zustimmung der HSBL in Gebrauch genommen wurde. In der Regel wird die Zustimmung mit Abnahme der erbrachten Leistungen durch HSBL erklärt.

HSBL kann jederzeit Teilabnahmen fordern, insoweit diese gemäß den Regelungen der VOB/B oder Rechtsprechung abgrenzbar, zulässig sind (z. B. Wohneinheiten, Häuser, Gewerk etc.) offensichtliche Mängel sind HSBL unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht unverzüglich, so haftet HSBL nicht für Mängelschäden und Mangelfolgeschäden, die nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, wo der Mangel erkannt wurde oder erkannt hätte werden müssen.

Bei berechtigten Mängelansprüchen steht HSBL ein zweimaliges Nachbesserungsrecht oder eine Neulieferung zu.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so stehen der anderen Partei die sonstigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Minderung oder Rücktritts zu. Die sonstige Haftung für Schadenersatz richtet sich nach dem Gesetz und der hier geregelten Haftungsbeschränkung. Schadenersatz oder Nutzungsausfall durch eine zeitweilige fehlende Gebrauchstauglichkeit wegen eines Mangels, ist ausgeschlossen, es sei denn, HSBL befindet sich im Verzug mit der Nacherfüllung oder diese hat den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten.

Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Auftraggeber sonst das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Voraussetzung ist in diesem Falle, HSBL unverzüglich vorher von der Selbstvornahme zu informieren.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleitungsfristen.

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